Zum fünften Mal jährt sich die Einführung von allgemeinen Studiengebühren in der Bundesrepublik. Damit ging der Verlust der Chancengleichheit für alle, an einem freien, selbstbestimmten sowie kostenfreien Bildungsangebot zu partizipieren einher.

Auch nach fünf Jahren hat sich an der sozialen Unverträglichkeit, der Selektivität sowie dem Aufbau bzw. der Förderung einer finanziell abgesicherten Bildungselite durch die Einführung von Studiengebühren nichts geändert. Ganz im Gegenteil, die soziale Selektion wird durch eine unsoziale und realitätsferne Bildungspolitik der schwarz-gelben Regierung weiter ausgebaut.

Nach fünf Jahren sind die Studierenden nicht leiser geworden. Die Misere im Bildungssystem hat viel eher dazu geführt, dass sich der Kreis derjenigen, die sich um ihre Zukunft betrogen fühlen, um ein vielfaches vergrößert hat. Schüler_innen, Auszubildende, Studierende, Eltern, sowie die Beschäftigten in allen Bildungsbereichen zeigten und zeigen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreikbündnisses, dass sie verstanden haben, dass das Geld die Bildungschancen jedes/jeder Einzelnen bestimmt und nicht der selbstbestimmte Mensch.

Studiengebühren sind staatliches Raubgut im Spiel mit der Zukunft von Menschen.

Entgegen der bisherigen verfehlten Bildungspolitik fordern wir daher:

*die bundesweite Abschaffung aller Bildungsgebühren *ein freies, selbstbestimmtes und flexibles Studium frei von sämtlichen Studiengebühren bzw. Studienkonten *die Wahrnehmung der finanziellen Pflichten bzw. Verantwortung der Länder gegenüber den Hochschulen im Sinne einer Vollfinanzierung dieser *das Verbot von privaten sowie wirtschaftlichen Geldgebern zur Finanzierung von politisch gewollten Haushaltslöchern an staatlichen Hochschulen

Um den Protest einzudämmen bzw. ein Aufkeimen zu unterbinden, wurden und werden Mitbestimmungsorgane wie die verfasste Studierendenschaft abgeschafft bzw. gesetzlich unterbunden oder eingeschränkt. Der hierarchische Umwandlung der Hochschulen hin zu einer Verantwortungsstruktur, die auf wenige Einzelne zuläuft, muss eine gleichberechtigte Mitbestimmung aller Hochschulbeteiligten entgegengesetzt werden.

Das auf ökonomische, verwertungsorientierte ausgerichtete Hochschulsystem macht den/die Studierende/n zum zahnlosen Kunden ohne Rechte, zu reinem Humankapital.

Daher fordern wir weiter:

die sofortige Wiedereinführung bzw. den Ausbau der Verfassten Studierendenschaften sowie deren rechtliche Verankerung in den Hochschulgesetzen der jeweiligen Länder für die Studierenden und ihre Vertretungen das Recht auf ihre eigene Meinung und das politische Mandat; also die Abschaffung des Maulkorbs, den die Studierenden seit 30 Jahren tragen müssen

Um unseren Unwillen gegenüber dieser Bildungspolitik deutlich zu zeigen, rufen wir am 26.1.2010 zu einem bundesweiten Aktionstag gegen Studiengebühren und zur aktiven Unterstützung an der bundesweiten zentralen Demonstration „die uni gehört allen“ am 30.1.2010 in Frankfurt auf.

Reclaim your Brain – Reclaim your Future Für Meinungsfreiheit und (kosten-)freie Bildung. Gemeinsam kämpfen, demonstrieren, besetzen, klagen und boykottieren. Gemeinsam auf die Straße gehen und sich wehren. Mit Aktionen und Präsenz Regeln überschreiten und die Grenzen klar machen.